Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26. Januar 2024

Im Folgenden beschreiben wir die allgemeinen Vertragsbedingungen, die im Rahmen von Verträgen und verhandelten Dienstleistungen über die Plattform kfzportal24.de zwischen den Parteien:

H&B kfzPortal24 GmbH
Steinhöft 9
c/o Ruby Hans Workspaces
20459 Hamburg
Germany

E-Mail-Adresse: support@kfzportal24.de

-- im Folgenden "kfzportal24" --

und den in Ziffer 1.2 des Vertrags bezeichneten Kunden

-- im Folgenden "Kunde" --

geschlossen werden.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen kfzportal24 und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, kfzportal24 stimmt ihrer Geltung vorab ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsbeschreibung / Vertragsschluss

kfzportal24 bietet die Online-Dienstleistung an, bei der sie für den Kunden, im Namen des Kunden, die für die Kfz Abmeldung notwendigen Unterlagen sortiert, prüft und bei der für den Kunden zulässigen Kfz-Zulassungsstelle oder dem KBA einreicht. Für die Erbringung der Dienstleistung ist es nötig, dass der Kunde die für die explizit ausgewählte Dienstleistung die korrekten, wahrheitsgemäßen und vorab geprüften Informationen und Daten dem kfzportal24 bei Vertragsabschluss zur Verfügung stellt. Diesbezüglich wird auf das von uns angebotene Abmeldeformular verwiesen. Der Kunde bestätigt zusätzlich, vor Abschluss des Vertrags geprüft zu haben, dass das Kfz online abmeldefähig ist. Dieses bedeutet insbesondere, dass die letzte Fahrzeuganmeldung nach dem 31.12.2014 vorgenommen wurde, und die für die Abmeldung notwendigen Sicherheitscodes auf dem Fahrzeugschein und den beiden Nummernschildern vorhanden sind. Sollte dieses nicht der Fall sein, die Dienstleistung dennoch in Anspruch genommen werden, ist eine online Abmeldung nicht möglich und der Vertrag kann von Seiten des kfzportal24 nicht durchgeführt werden.

2.1 Übermittlung der zur Abmeldung notwendigen Daten des Kunden. Über die Bezahl-Schaltfläche des Abmeldeformulars gibt der Kunden einen verbindlichen Antrag ab, dass kfzportal24 den Abmeldeantrag an die jeweilig zuständige Zulassungsbehörde übermittelt. Vor Datenübermittlung bzw. abschicken des Abmeldeantrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Abmeldeantrag kann nur durch Bestätigung der AGB an das kfzportal24 abgesendet werden.

2.2 Nach erfolgreicher Übermittlung der Daten an kfzportal24 erfolgt eine automatische Prüfung der Daten. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung dokumentiert wird. Diese stellt noch keine Annahme des Vertrags von Seiten den kfzportal24 dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch kfzportal24 zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens Abschluss des Auftrages, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3 Der Vertragsabschluss erfolgt, außer abweichend dokumentiert, in deutscher Sprache

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Kunde wünscht die Online Abmeldung seines Kfz zu privaten Zwecken. Gegenstand dieses Vertrags sind Leistungen von kfzportal24 in Bezug der Abmeldung des Kfz des Kunden bei der zuständlichen Zulassungsbehörde oder dem KBA.

3.2 Der Dienst Kfz-Abmeldung wird von unterschiedlichen Zulassungsbehörden verwaltet und angeboten. Im Falle einer Kfz Abmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der beauftragten Zulassungsbehörde bzw. dem KBA zustande. Hierbei tritt kfzportal24 nicht als Vertragspartner auf, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden.

3.3 Der Kunde beauftragt kfzportal24 sämtliche erforderlichen Erklärungen und Datenübermittlungen gegenüber der jeweils zuständigen Zulassungsbehörde oder dem KBA abzugeben.

4. Leistungen

Kfzportal24 verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zu folgenden Leistungen:

4.1 Antragstellung zur Abmeldung des Kfz des Kunden bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

4.2 Hierbei hat kfzportal24 keinen Einfluss auf die Durchführung, Verzögerungen oder Ablehnungen der jeweiligen Zulassungsbehörde oder dem KBA. Sollte eine Zulassungsstelle die Online Abmeldung nicht ermöglichen, so kann Kfzportal24 den Auftrag ablehnen. Das Geld wird hierbei selbstverständlich erstattet.

4.3 Das kfzportal24 wird bei fehlerhaften Daten probieren die Daten selbstständig oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden zu korrigieren. Sollte dieses nicht möglich sein, ist der Vertrag mit der Übermittlung der fehlerhaften Daten abgeschlossen.

4.4 Alle angebotenen kostenfreien Zusatzfunktionen wie der Information an die Versicherung bieten keine rechtliche Absicherung und der Kunde ist verpflichtet, die Kündigung und Information selbstständig zu prüfen und bei Bedarf zu ergänzen.

5. Verpflichtungen des Kunden

Zur Vertragserfüllung benötigt kfzportal24 Daten und Unterlagen des Kunden. Dieses bedeutet:

5.1 Der Kunde ist für die Abgabe der für die Vertragserfüllung notwendig Unterlagen und Daten an das kfzportal24 verpflichtet

5.2 Der Kunde ist verpflichtet an Maßnahmen, die im Hinblick auf die Abmeldung des Kfz erforderlich sind, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.

5.3 Zum Zwecke der Vertragserfüllung ist der Kunde verpflichtet die Gebühren die kfzportal24 für die Abmeldedienstleistung zu leisten hat im Voraus zu zahlen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet kfzportal24 die für die Leistung geschuldete Vergütung nach Maßgabe von Ziffer 6 dieses Vertrags zu zahlen.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet die Entwertung von Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) sowie der Nummernschilder ordnungsgemäß durchzuführen. Dieses ist bei Bedarf dem kfzportal24 oder den Zulassungstellen nachzuweisen.

5.6 Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass das Fahrzeug nicht verschrottet wurde

5.7 Die Zeitangaben, bei der regulären und Express Bestellung, sind von unserer Seite nur einzuhalten, wenn die übermittelten Daten korrekt sind. Bei einer Express Bestellung werden bei einer Verzögerung durch Dritte über den angebotenen Zeitrahmen hinaus automatisch die Express-Gebühr von 4,90€ erstattet. Eine Express Bestellung kann derzeit nur von Montag-Samstag zwischen 8:00 - 18:00 angeboten werden. Express-Bestellungen nach 18:00 können nicht mehr garantiert am selben Tag durchgeführt werden und werden dann am nächsten Werktag morgens bearbeitet.

6. Angaben des Kunden notwendig zur Vertragserfüllung

6.1 Für die erfolgreiche Abmeldung des Kfz bei den Zulassungsstellen sind folgende Daten notwendig. Diese müssen wahrheitsgemäß von dem Kunden an kfzportal24 übermittelt werden.

Das vollständige Nummernschild des abzumeldenden Fahrzeugs
Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN / VIN) des abzumeldenden Fahrzeugs
Den siebenstelligen Sicherheitscode aus der Zulassungsbescheinigung (Teil I) des abzumeldenden Fahrzeugs
Die dreistelligen Sicherheitscodes von allen Nummernschildern des abzumeldenden Fahrzeugs
Information, ob das Kennzeichen auf das Fahrzeug reserviert werden soll
Eine gültige E-Mail-Adresse an die kfzportal24 und Dienstleister Rechnungen, Belege und Informationen schicken kann

6.2 Sollten im Laufe der Abmeldung weitere Informationen nötig sein, wendet sich kfzportal24 direkt per E-Mail-Adresse an den Kunden

6.3 Der Kunde ist verpflichtet kfzportal24 Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich an team@kfzportal24.de mitzuteilen

6.4 Sollte es durch fehlerhafte Daten seitens des Kunden nicht zu einem Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung kommen, und dieser eine Rückerstattung geltend machen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 9,90€ einbehalten.

6.5 Der Kunde bestätigt das Fahrzeug rechtens abzumelden, und die Genehmigung des Fahrzeugshalters für die Abmeldung zu haben. Kfzportal24 handelt nicht im Namen des Kunden.

7. Freistellung

7.1 Sollten Dritte kfzportal24 wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Abmeldung des Kfz resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, kfzportal24 von jeglicher Haftung freizustellen und kfzportal24 die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Für den Fall einer Inanspruchnahme wird kfzportal24 den Kunden unverzüglich informieren.

7.2 Die Freistellungsverpflichtung der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung kfzportal24 von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

8. Zahlungsvereinbarungen

8.1 Die Preise die auf der Webseite und im Abmeldeprozess genannt sind verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen des Vertragsschlusses die Kosten im Voraus zu zahlen

8.3 Die Pauschalvergütung gemäß 8.1 ist bei Vertragsabschluss im Voraus zu zahlen.

9. Vertragsdauer

9.1 Dieser Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit der gesetzlichen Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendarmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung nach §126b BGB.

9.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für kfzportal24 vor wenn:

der Kunde seine Verpflichtungen gemäß §5 dieses Vertrags nachhaltig verletzt,
die Straßenverkehrsbehörde die Abmeldung des Kfz ablehnt
der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung oder Informationspflicht aus diesem Vertrag nicht nachkommt

9.3 Die Verpflichtungen von kfzportal24 bestehen erst dann, wenn der Kunde seine Zahlungspflichten aus §8 vollständig erfüllt hat.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.

10.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.